Nutzungsbedingungen

Letzte Änderung: 15.05.2020

Verhaltensregeln für die Plattform

Die nachfolgenden Verhaltensregeln sind von allen Nutzern zu befolgen. Ein Verstoß gegen diese Regeln kann zum Ausschluss aus der Community führen.

  • Wir erwarten einen höflichen und friedlichen Umgang miteinander. Hinter jedem Diskussionsteilnehmer steckt auch ein Mensch, dem ohne Einschränkung ein Mindestmaß an Respekt gezollt werden muss. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Meinungen und Ansichten auseinander gehen. Beleidigungen oder sonstige Äußerungen, die dazu geeignet sind, die andere Person oder deren Ansichten herabzuwürdigen, sind in jedem Fall zu unterlassen.
  • Jede politische Meinung ist bei uns Willkommen. Allerdings verbieten wir grundsätzlich die Verbreitung extremer Ansichten, egal ob links- oder rechtsextrem.
  • Bei der Veröffentlichung von Inhalten auf unserer Seite, ist sicherzustellen, dass diese keine beleidigenden, hetzerischen, rassistischen, sexistischen, diskriminierenden, pornografischen, verleumderischen, diffamierenden, drohenden oder anderen schädlichen Äußerungen enthalten. Das mehrfache veröffentlichen des selben Inhalts, unabhängig davon ob im selben oder in verschiedenen Bereichen, ist nicht gestattet. Desweiteren dürfen veröffentlichte Inhalte nicht gegen das Urheber- oder Markenrecht Dritter verstoßen. Das Verbreiten von illegalen Inhalten jeglicher Art ist auf unserer Plattform verboten.
  • Werbung für Produkte, Dienstleistungen oder Webseiten sind nicht ohne Genehmigung gestattet. Privat etwas weiterzuempfehlen ist erlaubt, aber nicht mit einem Affiliate-Link.
  • Vom Anbieter oder etwaigen Vertretern (Moderatoren) kommunizierte Weisungen sind unabhängig von den allgemeinen Verhaltensregeln zu befolgen.

Bei einem Verstoß gegen unsere Verhaltensregeln sprechen wir eine Verwarnung aus. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen erfolgt die Sperrung des Benutzerkontos.

Rechtliche Bestimmungen

§1 Mindestalter
Für die Nutzung der Plattform Politforum.eu und insbesondere die Erstellung eines Benutzerkontos gilt ein Mindestalter von 16 Jahren.

§2 Teilnahme, Ausschluss & Kündigung
Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme bzw. Erstellung eines Benutzerkontos. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, ein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu entfernen. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle einer Sperrung oder Entfernung des Benutzerkontos die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

§3 Urheber- & Nutzungsrecht
Das Urheberrecht für durch Nutzer eingestellte Inhalte, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch mit Einstellung von Inhalten das Recht ein, den Inhalt zeitlich unbeschränkt auf der Webseite vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, eingestellte Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten.

§4 Inhalte & Prüfung
Die Veröffentlichung von Inhalten die gegen geltende Gesetze verstoßen, ist grundsätzlich nicht gestattet. Aufgrund der schnelllebigen Natur dieser Community, ist es dem Anbieter nicht möglich, alle Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen. Verstöße gegen unsere Richtlinien oder Inhalte die auf irgendeine Weise unsere Aufmerksamkeit benötigen, werden stets nach besten Möglichkeiten vom Anbieter geprüft. Nutzern steht die Möglichkeit offen, solche Inhalte über eine entsprechende Funktion freiwillig und anonym an Mitarbeiter der Webseite zu melden. Nutzer sind verpflichtet, vor der Veröffentlichung von Inhalten diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Auf unserer Seite veröffentlichte Inhalte können in Suchmaschinen erfasst werden und sind damit weltweit zugreifbar. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

§5 Rechtsverstöße
Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Nutzern eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer entstehen, verpflichtet der Nutzer sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.